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von Dodger79 » Mo 20. Aug 2007, 13:48
Der Artikel 25 ist aber recht interessant, da ziemlich schwammig formuliert:
"Art. 25 - Sicherstellung
Die Polizei kann eine Sache sicherstellen
1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,
2. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen, oder
3. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen
Rechtsvorschriften festgehalten wird, und diese Person die Sache verwenden kann, um
a) sich zu töten oder zu verletzen,
b) Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,
c) fremde Sachen zu beschädigen oder
d) sich oder anderen die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern."
Eine gegenwärtige Gefahr ist mit dem stoppen des Fahrers ja nicht mehr gegeben, vor Verlust wird durch die Wegnahme sicherlich nicht geschützt, beschädigt kann die Maschine auch bei Tempo 60 werden.
Natürlich kann ein Motorrad verwendet werden, um "sich zu töten oder zu verletzen", um "Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen", "fremde Sachen zu beschädigen" oder "sich oder anderen die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern". Aber das liegt nunmal in der Natur eines Fahrzeugs bzw. in seinen Produkteigenschaften. Insofern wäre es tatsächlich interessant, auf eine juristische Feststellung hinzuwirken, warum 100km/h eine Sicherstellung _nicht_ rechtfertigen, eine Geschwindigkeit von 101km/h hingegen schon. Denn an der Sache, dem Motorrad, ändert sich nichts, die Eigenschaften bleiben die gleichen. Lediglich die charakterliche Eignung wäre meiner (unfachmännischen) Meinung nach hier ein Kriterium, welcher aber mit dem Bußgeld und dem Fahrverbot bereits Rechnung getragen wurde. Eine Sicherstellung wäre damit mMn erst dann gerechtfertigt, wenn der betroffene Fahrer am gleichen Tag in einer weiteren Kontrolle erneut mit einem gravierenden Verstoß auffällig wird, da vorher nicht davon ausgegangen werden kann (und darf -> in dubio pro reo, also Unschuldsvermutung), dass dieser Fahrer auch nachdem er ertappt worden ist, weiterhin rasen wird.